Finanzen

Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergütet.

Paragraph 11 des Abgeordnetengesetzes gilt außer für die Bundestagsabgeordneten auch für die deutschen Europaparlamentarier. Er bestimmt unter anderem:

“(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an einem Zwölftel der Jahresbezüge

- eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6),

- eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6)

orientiert. Abweichend von Satz 1 beträgt die Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung vom 1. Juli 2000 12 953 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2001 13 200 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2002 6 878 Euro und vom 1. Januar 2003
7 009 Euro. Für spätere Anpassungen gilt das in Paragraph 30 geregelte Verfahren.

(…)

(3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach Paragraph 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.”

Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen können Sie unter folgendem Link einsehen:
www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1333.html

Ich habe mich im Rahmen meiner Arbeit für die Kampagne für Parlamentsreform (CPR) dafür eingesetzt, dass von Beginn der nächsten Legislaturperiode an (2009-2014) für die Europaabgeordneten ein neues Statut gilt. Danach sollen alle Europageordneten gleich bezahlt werden, anstatt wie bisher nach nationalen Regelungen.

Über zusätzliche Einnahmen geben die Europaabgeordneten jedes Jahr eine schriftliche Erklärung ab. Meine “Erklärung der finanziellen Interessen” finden Sie hier: www.europarl.europa.eu/ep-dif/28246_20-12-2006.PDF