Lexikon

A

  • Abstimmung
    Eine Abstimmung ist ein Verfahren, bei dem der Wille der Mehrheit festgestellt wird. Im Europäischen Parlament erfolgt die Abstimmung in der Regel durch Handzeichen, manchmal gibt es aber auch eine namentliche, eine elektronische oder eine geheime Abstimmung.
  • Acquis communautaire
    Als Acquis Communautaire (dt. “gemeinschaftlicher Besitzstand”) bezeichnet man die Summe aller europäischen Prinzipien und Rechtsvorschriften, die sich aus der allgemeinen EU-Gesetzgebung, den Gemeinschaftsverträgen, den Erklärungen des Europäischen Rates wie auch den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ergeben.
  • ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
    siehe Fraktion
  • Anfragen
    Jede und jeder Abgeordnete kann Anfragen an den Rat und die Kommission richten, deren Mitglieder in einem festgelegten Zeitraum zur Antwort verpflichtet sind. Dieses Fragerecht ist ein wichtiger Teil der Kontrollkompetenzen des Europäischen Parlaments. Man unterscheidet schriftliche Anfragen, mündliche Anfragen für die Fragestunde und Anfragen zur mündlichen Beantwortung in der Aussprache während der Plenartagung. Anfragen mit Aussprache Ausschüsse, Fraktionen oder Abgeordnetengruppen von mindestens 40 Abgeordneten können Anfragen an Rat und Kommission einreichen, die auf die Tagesordnung der Plenarsitzung kommen und mit einer Aussprache verbunden werden. Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  • Anhörung
    Jeder Ausschuss kann Sachverständigen-Anhörungen durchführen, um eine wichtige Parlamentsentscheidung vorzubereiten oder ein aktuelles Thema eingehender zu behandeln. Diese Anhörungen sind in der Regel öffentlich.
  • Arbeitssprachen
    In den europäischen Institutionen sind Englisch, Französisch und Deutsch Arbeitssprachen, sollte keine Übersetzung nötig sein.
  • Ausschuss
    In den 23 ständigen Fachausschüssen des Parlaments werden politische Fragestellungen und Gesetzesentwürfe vorbereitet und diskutiert, bevor sie im Plenum zur Abstimmung gebracht werden. Die Ausschussmitglieder werden alle zweieinhalb Jahre (zu Beginn und nach der Hälfte der Legislaturperiode) gewählt.
    Ich bin Mitglied und Koordinator im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und war Mitglied im temporären Ausschuss TDIP, Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners.
  • Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte auf dem Gebiet der Europäischen Union, die in den Verträgen und der Charta der Grundrechte und den Verträgen über die Europäischen Union festgeschrieben sind. Hierzu gehört auch der Schutz von Minderheiten. Darüber hinaus hat der Ausschuß für Maßnahmen gegen Diskriminierung zu sorgen. (Ausgenommen sind Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, am Arbeitsplatz oder auf dem Arbeitsmarkt, für die andere Ausschüsse zuständig sind). Der Ausschuss versucht außerdem, durch Rechtsvorschriften den Schutz der Persönlichkeit und die Transparenz zu garantieren, wenn Behörden und Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten. Zu seinen Aufgaben zählt ganz allgemein die Mitarbeit am europäischen “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Das heißt, der Ausschuss ist mitverantwortlich für Regelungen über die Einreise in die EU und den Personenverkehr, für Asyl, Zuwanderung und die Verwaltung der EU-Außengrenzen; zudem arbeitet er daran, die gerichtliche und behördliche Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen und in Strafsachen zu verbessern. Die genannten Aufgaben bringen es mit sich, dass der Ausschuss bestimmte europäische Behörden mit gestaltet und über ihre Arbeit wacht, darunter die europäische Polizeibehörde Europol, die europäische Stelle zur Zusammenarbeit der Justiz, Eurojust, und die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – die 2007 in einer Europäische Grundrechteagentur aufgehen soll. Und schließlich obliegt es dem Ausschuß festzustellen, daß ein Mitgliedstaat droht, die Grundsätze der Union schwerwiegend zu verletzen.
    Mehr Informationen auf der LIBE-Homepage: www.europarl.eu.int/committees/libe_home.htm
  • Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
    Der Ausschuss beinhaltet eine große Bandbreite an Themengebieten. Zum einen ist er für die Industriepolitik der Union zuständig. Adressaten seiner Tätigkeit sind neben allgemeinen, industriepolitischen Maßnahmen auch kleine und mittlere Unternehmen. In diesen Zusammenhang steht auch die Anwendung neuer Technologien, für die der Ausschuss ebenfalls zuständig ist.
    Des Weiteren ist die Forschung ein Kernthema des Ausschusses, der sich um die Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der EU kümmert. Die Raumfahrt gehört hier sicherlich zu den hervorzuhebenden Aktivitäten, die im Ausschuss behandelt werden. Aber auch die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle und des Zentralbüros für Kernmessungen, sowie JET, ITER (Erforschung der Kernfusion) und andere Projekte in diesem Bereich werden im Ausschuss behandelt.
    Der dritte große Themenbereich der vom Ausschuss abgedeckt wird, findet sich im Bereich der Energiepolitik. Gemeinschaftliche Maßnahmen im Allgemeinen, die Sicherheit der Energieversorgung und Energieeffizienz und der Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Energieinfrastruktur sind nur ein Auszug aus der umfassenden Tätigkeit des Ausschusses auf diesem Gebiet. Darunter fallen des Weiteren alle Vorgänge im Bereich der Kernenergie. Dies wären der Euratom – Vertrag, die Euratom – Versorgungsagentur, die nukleare Sicherheit sowie die Stilllegung und Abfallentsorgung im Atomsektor.
    Abschließend, aber nicht weniger bedeutend, stehen die Informationsgesellschaft und die Informationstechnologie auf der Agenda des Ausschusses. Einschließlich des Auf- und Ausbaus von transeuropäischen Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur. Hier liegen auch meine Schwerpunkte, der sich besonders dem eGoverment und dem eCommerce widmen möchte. Hieraus ergeben sich auch Anknüpfungspunkte zur Arbeit im LIBE – Ausschuss.
    Mehr Informationen auf der ITRE-Homepage:
    http://www.europarl.europa.eu/committees/itre_home_en.htm
  • TDIP – CIA Ausschuss
    Der temporäre Ausschuss TDIP (Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners) wurde auf Beschluss des Parlaments am 18. Januar 2006 eingerichtet. Wie bei allen temporären Ausschüssen hat dieser Beschluss auch die Befugnisse, Zusammensetzung und Amtsperiode des Ausschusses definiert. Der Ausschuss tagte für 12 Monate. Ihm gehörten 46 Mitglieder und 46 stellvertretende Mitglieder an. Der Ausschuss hat Herrn FAVA als Berichterstatter benannt.
    Die Kompetenzen des TDIP-Ausschusses, die im Beschluss vom 18. Januar 2006, sind:
    The Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners (TDIP Temporary Committee). This Temporary Committee has been set up by the decision of the European Parliament adopted on 18 January 2006. As for all temporary committees, this Decision defines the TDIP Committee’s powers, composition and term of office. The term of office may not exceed 12 months, except where Parliament extends that term at its expiry (Rule 175 of the Rules of Procedure). The TDIP Temporary Committee held its constituent meeting on 26 January 2006.

    The TDIP committee is composed of 46 full Members and 46 substitute Members. The Members are assisted by the Secretariat. (ip-tdip@europarl.europa.eu)

    The TDIP committee has appointed Mr Claudio FAVA as rapporteur.

    The competences of the TDIP Committee, which are defined in the Decision of 18 January 2006, are:

    To collect and analyse information to find out whether:

    the CIA or other US agents or intelligence services of other third countries have carried out abductions, “extraordinary rendition”, detention at secret sites, detention incommunicado or torture or other cruel, inhuman or degrading treatment of prisoners on the territory of the European Union, including accession and candidate countries, or have used that territory to those ends, for example through flights;

    such actions, allegedly carried out in the territory of the European Union in the framework of the fight against terrorism, could be considered a violation inter alia of Article 6 of the Treaty on European Union, Articles 2, 3, 5 and 6 of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the Charter of Fundamental Rights, the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, the EU-US agreements on extradition and on mutual legal assistance and other international treaties and agreements concluded by the European Union/Community and its Member States, including the North Atlantic Treaty and its related agreements on the status of forces and the Convention on International Civil Aviation;

    citizens of the European Union or the candidate countries, or any other person entitled to protection from, or otherwise under the jurisdiction of, the EU, the Member States or the candidate countries have been among those involved in or subjected to abductions, “extraordinary rendition” operations, detention at secret sites, detention incommunicado or torture or other cruel, inhuman or degrading treatment in the territory of the European Union or elsewhere;

    Member States, public officials, persons acting in an official capacity or European Union institutions have been involved or complicit in illegal deprivation of liberty of individuals, including abduction, rendition, transfer, detention or torture, either by act or omission.

    The TDIP Committee has adopted an interim report on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners on 12 June 2006.

    The European Parliament has adopted on 6 July 2006 its resolution on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners, adopted midway through the work of the Temporary Committee (2006/2027(INI))

    At the end of its term of office the TDIP Committee shall submit to plenary any recommendation that it deems necessary in this matter, notably concerning the political, legal and administrative conclusions to be drawn at European level as well as possible consequences for EU relations with third countries.

    In the fulfilment of its tasks, the TDIP Committee will liaise and cooperate as closely as possible with the Council of Europe and its Secretary-General, Parliamentary Assembly and Commissioner for Human Rights and the United Nations representatives and with national parliaments.

    The TDIP Committee is currently discussing its final report that will be voted on 23 January 2007 in committee. The Plenary of the European Parliament will adopt the draft final report likely on 14 February 2007.

  • Änderungsantrag
    Wenn ein Entschließungsentwurf des Parlaments oder eine Kommissionsvorlage im Ausschuss behandelt wird, kann jeder Abgeordnete Textänderungen vorschlagen. Wenn die Entwürfe bereits im Plenum verhandelt werden, müssen solche Änderungsanträge von dem zuständigen Ausschuss, einer Fraktion oder einer Gruppe von 40 Abgeordneten kommen.
    Amtssprachen Alle wichtigen EU-Dokumente, einschließlich der parlamentarischen Texte, werden in den 23 offiziellen Sprachen der EU veröffentlicht. Die Abgeordneten können ihre Reden in Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie in Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen in jeder dieser 23 Amtssprachen halten, eine Simultandolmetschung wird gewährleistet.

B

  • Bericht
    Berichte sind das Fundament der parlamentarischen Debatte und Entscheidung. Ein Bericht ist ein Dokument, das der zuständige Fachausschuss oder ein anderes Organ an das Plenum des Parlaments richtet. Er beinhaltet die politische Position des Ausschusses und empfiehlt dem Plenum eine Entscheidung. Die Berichte werden von einem oder mehreren Berichterstattern erarbeitet und zunächst in den Ausschüssen diskutiert. Sie umfassen in der Regel den Entwurf einer Entschließung und eine Begründung, bei legislativen Vorlagen auch Änderungsanträge des Ausschusses.
  • Berichterstatter
    Um Stellungnahmen und Entscheidungen des Parlaments inhaltlich vorzubereiten, werden aus den zuständigen Ausschüssen ein oder mehrere Berichterstatter benannt. Sie studieren das Thema und erstellen einen Berichtsentwurf, zu dem der Ausschuss nach Berücksichtigung der Änderungsanträge anschließend einen Beschluss fasst.
  • Brüssel
    Brüssel ist die Hauptstadt Belgiens und Sitz verschiedenener europäischer Institutionen wie der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments. Das Parlament hat allerdings drei verschiedene Sitze, in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Mehr dazu finden Sie unter S wie Straßburg oder W wie Wanderzirkus.
  • Bürgerbeauftragter
    Der Bürgerbeauftragte der EU, auch Ombudsmann genannt, wird vom Europäischen Parlament jeweils für die Dauer einer Wahlperiode ernannt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft an ihn wenden.
  • Bürgerinitiative
    Nach Artikel 47 des Entwurfs für einen Verfassungsvertrag können die Unterschriften von 1 Million Bürgern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten die Kommission zu einer Gesetzesinitiative auffordern und so die EU zum Handeln bringen. Dieses demokratische Instrument ist auch nach Scheitern des Verfassungsvertrages im neuen Reformvertrag vorgesehen.

C

  • CAP (Centrum für angewandte Politikforschung)
  • COSAC
    COSAC ist die französische Abkürzung für “Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der EU”. In Deutschland sind das die Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat. COSAC dient dem Austausch zwischen den nationalen Parlamenten zu Europafragen und der engeren Kooperation mit dem Europaparlament. Es tagt zwei Mal im Jahr.
  • CPR
    siehe Kampagne für Parlamentsreform

D

  • Delegation
    Die Delegationen des Parlaments pflegen den Austausch mit Parlamentariern aus anderen Ländern und Ländergruppen und verfolgen die dortige politische Entwicklung. In der Regel ist jeder Abgeordnete Mitglied mindestens einer Delegation.
    Ich bin Mitglied der Palästina-Delegation.
    Zudem werden die nationalen Gruppen in den Fraktionen auch Delegationen genannt. So bilden etwa alle deutschen Mitglieder der ALDE-Fraktion (also alle FPDler im Parlament) die deutsche liberale Delgation.

E

  • Elektronische Abstimmung
    Bei einer elektronischen Abstimmung wird durch Benutzung der Abstimmungstasten an jedem Abgeordnetensitzplatz exakt die Zahl der Jastimmen, Neinstimmen und Stimmenthaltungen festgestellt, ohne dass die Namen registriert werden.
  • Europawahl
    Seit 1979 können die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter im Europäischen Parlament alle fünf Jahre in geheimer und freier Wahl direkt wählen. Die nächste Europawahl findet 2009 statt.
  • Europäisches Parlament
    Das Europäische Parlament ist das einzige durch allgemeine und direkte Wahlen legitimierte Organ der Europäischen Union.
    Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: die gesetzgebende Gewalt, die demokratische Kontrolle anderer EU-Organe und die Verabschiedung des EU-Haushaltes.
    * Gesetzgebung:
    Die Europäische Kommission schlägt zwar Gesetze vor, doch gemeinsam mit dem Ministerrat hat das Parlament das Recht, diese zu ändern und gegebenenfalls zu stoppen. Regelfall ist das Mitentscheidungsverfahren, bei dem Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, sofern sich in beiden eine Mehrheit findet.
    Das früher übliche undemokratische Anhörungsverfahren, bei dem das Parlament nur seine Meinung äußern und Fragen stellen kann, letztendlich aber der Rat entscheidet, kommt nur noch in rund einem Drittel der Fälle zur Anwendung, meist in Bereichen der Innen- und Justizpolitik, aber auch der Agrarpolitik.
    *Kontrolle:
    Das Parlament hat auch die Aufgabe, den Rat und die Kommission zu kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt u.a. durch Befragungen der Vertreter beider Organe. Das Parlament führt die Anhörungen der Kommissionsmitglieder durch und muss ihrer Ernennung zustimmen. Durch ein Misstrauensvotum kann das Parlament die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen. Weiterhin prüft es die Berichte, die ihm alle Institutionen der EU vorlegen müssen und richtet gegebenenfalls Untersuchungsausschüsse ein.
    *Haushalt:
    Das Parlament teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat, entscheidet aber in letzter Instanz über die Annahme des Haushaltsplans der nächsten Legislaturperiode. Einzige Ausnahme bilden die sogenannten obligatorischen Ausgaben, die schon in den Verträgen über die EU festgelegt sind (beispielsweise Agrarausgaben). Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments prüft die Ausführung des Haushaltsplans und kann über diesen Weg die EU-Kommission entlasten. Das Parlament hat somit das Budgetrecht, also die Kontrolle über den Haushalt der EU.
    *Zusammensetzung und Organisation:
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für 5 Jahre gewählt. Dazu werden die Kandidaten auf Listen der einzelnen nationalen Parteien aufgestellt, denn unterschiedliche Wahlverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten machen gemeinsame Europäische Listen bisher unmöglich. Auch kann man keine Direktkandidaten für einzelne Wahlkreise (wie mit der Erststimme bei der Bundestagswahl) wählen.
    Seit der Erweiterung der EU 2004 sitzen 732 Abgeordnete aus 25 Mitgliedsstaaten im Parlament. Sie sind dort nicht nach nationalen Delegationen, sondern in europäischen Fraktionen organisiert, je nach parteipolitischer Zuordnung. Die Fraktionszugehörigkeit richtet sich danach, in welcher
    europäischen Fraktion sich die nationale Partei am besten wiederfindet. So gehören die FDP-Parlamentarier der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.
    Seinen Präsidenten wählt das Parlament für eine halbe Legislaturperiode, also für zweieinhalb Jahre. Er vertritt das Parlament bei Treffen des Rates. In der ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist der spanische Sozialist Josep Borrell Fontelles Parlamentspräsident. Am 16. Januar 2007 wurde der Deutsche Abgeordnete Hans-Gert Pöttering als neuer Präsident des Europäischen Parlaments gewählt.
    Die Abgeordneten spezialisieren sich auf die Arbeit in einzelnen Ausschüssen und bereiten dort die Plenarsitzungen vor. Gegenwärtig bestehen 20 ständige Ausschüsse, von denen jeder auf einen Politikbereich der Europäischen Union konzentriert ist. Darüber hinaus kann das Parlament nichtständige Ausschüsse einrichten, um auf drängende Probleme zu reagieren. In der Regel ist jeder Abgeordnete Vollmitglied in einem und stellvertretendes Mitglied in einem weiteren Ausschuss. Ich habe als Koordinator des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zusätzlich die Aufgabe, die politische Strategie dieses Ausschusses mitzugestalten. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.
    Der vertraglich festgeschriebene Sitz des Parlaments ist in Strassburg, dort finden in 12 Wochen des Jahres (je eine Woche pro Monat) die Plenarsitzungen statt. Dazwischen tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel, auch um einen Kontakt mit Rat und Kommission zu halten, die ihren Sitz in Brüssel haben.
    Im Plenum des Europäischen Parlaments spricht jeder Abgeordnete entweder in seinem eigenen Namen, als Berichterstatter eines Ausschusses oder für seine Fraktion. Er kann schriftliche und mündliche Anfragen an die Mitglieder des Rates und der Kommission richten. Im Gesetzgebungsprozess stimmt er über die von den Berichterstattern vorgelegten oder über die von mehreren Abgeordneten in eigenem Namen oder im Namen einer Fraktion eingereichten Texte ab.
    Die offizielle Homepage des Europäischen Parlaments finden Sie unter
    http://www.europarl.eu.int

F

  • Finanzielle Vorausschau
    Das Wort “Vorausschau” bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich “Plan”. Die EU muss ihre Arbeiten im Voraus planen und gewährleisten, dass sie genug Geld für ihre Vorhaben zur Verfügung hat. Parlament, Rat und Kommission einigen sich auf die vorrangigen Aufgaben und vorgesehene Ausgaben, die ein einem Mehrjahresplan festgelegt werden. Dieser heißt “Finanzielle Vorausschau”.
  • Fragestunde
    In der Regel findet bei jeder Plenartagung eine Fragestunde statt, bei der alle Abgeordneten Anfragen an die anwesenden Mitglieder von Rat und Kommission richten können. Diese Fragen werden vorab schriftlich eingereicht.
  • Fraktionen
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments organisieren sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit in Fraktionen. Momentan gibt es im EP acht Fraktionen.
    - Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EPP-DE)
    - Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (PSE)
    - Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
    - Fraktion für das Europa der Nationen (UEN)
    - Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Greens/EFA)
    - Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
    - Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (ID)
    - Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS)
    Eine Woche pro Monat treffen sich die Abgeordneten, um innerhalb der Fraktion zu beraten und die Plenarabstimmungen vorzubereiten.
    Ich bin Mitglied der ALDE-Fraktion.
    ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ist seit 2004 eine Fraktion des Europäischen Parlaments und eine Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
    Sie besteht aus den Abgeordneten der liberalen ELDR (Europäische Liberal-Demokratische Reformpartei), zu denen die deutsche FDP und die liberalen Parteien auf europäischer Ebene gehören, und der EDP (Europäische Demokratische Partei), einer Vereinigung von europäischen Zentrumsparteien. Insgesamt umfasst die ALDE-Fraktion 89 Mitglieder (62 der ELDR, 23 der EDP und 4 Einzelmitglieder aus anderen Parteien bzw. Unabhängige) und stellt somit als drittstärkste Gruppe 12,0% der Mitglieder des Parlaments. Vorsitzender der ALDE-Fraktion ist der Schotte Graham Watson. Die deutsche Landesgruppe (siehe D wie Delegation) wird von Silvana Koch-Mehrin geleitet.
  • Fulda Mosocho Projekt
    Das Projekt, das von Muthgard Hinkelmann-Toewe ins Leben gerufen wurde,
    befasst sich mit dem Kampf gegen die brutale, schmerzhafte und entwürdigende Genitalverstümmelung bei jungen Frauen in Kenia, auch Female Genital
    Mutilation, FGM. Diese Praxis ist seit Jahrhunderten verfestigt und gesellschaftlich stark verankert.
    Durch Seminare, Workshops und Kurse vor Ort in Afrika, beispielsweise für Lehrer, Clanälteste und Chiefs, konnte das Fulda-Mosocho-Projekt jedoch bereits erste große Erfolge erzielen: Die Beschneidungsrate lag
    in dem betreffenden Gebiet 2002 bei rund 98 Prozent; seit Beginn der Projektarbeit konnte die Zahl der Verstümmelungen auf 66 Prozent gesenkt werden.
    siehe auch: Sacharow-Preis
  • Förderprogramme der EU
    Informationen zu den Förderprogrammen der Europäischen Union erhalten Sie hier.

G

  • Geheime Abstimmung
    Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament werden extra Stimmzettel benutzt, die in Urnen geworfen werden. So kann nicht festgestellt werden, wer wie gestimmt hat. Es werden aber die Namen der Abgeordneten, die an der geheimen Abstimmung teilgenommen haben, festgehalten.
  • Geschäftsordnung
    Eine Geschäftsordnung ist das Regelwerk, das sich das Parlament selbst gibt, um seine interne Arbeit zu organisieren. Eine Geschäftsordnung bindet nur das Organ und seine Mitarbeiter selbst. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist auf seiner Webseite http://www.europarl.europa.eu abrufbar
  • Gesetz
    Ein Gesetz auf europäischer Ebene ist ein Rechtsakt, der für die Organe der EU, die Mitgliedsstaaten, die Bürger und die juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine, Körperschaften usw.) verbindlich ist. Diese Gesetze nennt man auf europäischer Ebene “Richtlinie” oder “Verordnung”. Richtlinien geben den EU-Mitgliedsstaaten das zu erreichende Ziel verbindlich vor, überlassen ihnen aber die Wahl der Form und der Mittel. Verordnungen hingegen geben Ziel, Form und Mittel direkt vor und gelten unmittelbar in den Mitgliedsstaaten.
  • Gipfelkonferenzen

H

I

  • Immunität
    Europaabgeordnete genießen Schutz vor Strafverfolgung, um ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen und ihre Integrität zu wahren. Dieser Schutz, die Immunität, wird jedoch vom Parlament aufgehoben, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Straftat besteht.
  • Indemnität
    Alle Europaabgeordneten genießen Indemnität, was bedeutet, dass sie für Meinungsäußerungen, z.B. parlamentarische Reden und Abstimmungen im Rahmen ihres Mandats, nicht rechtlich belangt werden können.

J

  • JuLis
    Die Jungen Liberalen sind die liberale Jugendorganisation in Deutschland. Sie wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz Richtschnur für ihr Handeln. Ihr Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und andere Verantwortung übernimmt. Er vertraut in erster Linie auf seine eigene Kraft und nicht auf den Staat. Er lebt nach seinem eigenen Lebensentwurf und nicht nach den Vorgaben anderer.
    Mit 10 000 Mitgliedern sind die JuLis fast überall präsent. Jeder, der zwischen 14 und 35 Jahre alt ist, kann mitmachen: Schülerinnen und Schüler, Wehr- und Zivildienstleistende, Auszubildende, Studierende und Berufstätige, Frauen und Männer, Deutsche und Ausländer, Gläubige und Nichtgläubige, Homo-, Bi- und Heterosexuelle.
    Die Jungen Liberalen geben einer freiheitlichen, der Generationengerechtigkeit verpflichteten Politik eine Stimme. Dabei vertreten sie unsere Positionen einerseits nach „innen“, also gegenüber derMutterpartei – oder auch „Seniorenverband“ – FDP. Andererseits tragen sie sie durch Pressemitteilungen, Aktionen und Kongresse nach „draußen“. Und nicht zuletzt bieten die JuLis mit Treffs, Stammtischen und Events jungen Menschen die Möglichkeit zu politischem und privatem Austausch vor Ort.
    In den Gremien der FDP bringen die Jungen Liberalen ihre Ideen und Vorstellungen ein, damit sie in Regierungen und Parlamenten umgesetzt und so politische Wirklichkeit werden. Sie leisten also innerhalb der FDP „Lobbyarbeit“ für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es ihnen vor allem darum, die Zukunftschancen junger Menschen zu wahren. Oft waren die JuLis schon erfolgreich. Die Idee des „Bürgergelds“ – das JuLi-Modell für ein neues Sozialsystem – und unsere „ökologische Marktwirtschaft“ sind mittlerweile ebenso fester Bestandteil der FDP-Programmatik wie die Forderung, in Deutschland eine Freiwilligenarmee einzuführen. Auch die Bildungs-, Ausländer- oder Rentenpolitik der FDP haben die Jungen Liberalen maßgeblich geprägt.
    Daneben ist es ihr Anliegen, jungen Menschen das öffentliche Gehör zu verschaffen, das Voraussetzung für den Wechsel zu einer generationengerechten Politik in unserm Land ist. Dank der Wahlerfolge der letzten Jahre stellen die Jungen Liberalen zudem aus den eigenen Reihen drei Europaabgeordnete, an die 25 Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sowie zahlreiche kommunale Mandatsträger. So können sie ihre Ideen auch selbst in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Hier wollen sie weiter machen. Das Ziel der Jungen Liberalen ist es, mittelfristig ein Viertel aller FDP-Abgeordneten zu stellen. In den Landtagsfraktionen in NRW, Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen ist das bereits gelungen.
    Neben wechselnden aktuellen Schwerpunkten setzen die JuLis sich vor allem für Themen ein, die gerade junge Menschen betreffen: Wie schaffen wir wieder besserer Perspektiven für unsere Generation, wie wieder Aussichten auf einen Job nach der Ausbildung und damit auf ein selbst bestimmtes Leben nach den eigenen Vorstellungen und Zielen? Wie kommen wir aber gleichzeitig auch auf dem Weg zu einer modernen, offenen Gesellschaft weiter voran? Für die JuLis gehören dabei eine Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, mehr Vielfalt und Toleranz und die überfällige Abschaffung der Wehrpflicht unbedingt dazu!

K

  • Kampagne für Parlamentsreform

    In der Kampagne für Parlamentsreform (CPR) vereinen sich über 100 reformorientierte Europaabgeordnete aller politischer Couleur, um durch Information und Aktion das Europäische Parlament effizienter, transparenter und dem Bürger verantwortlicher zu machen.

    So setzt sich CPR z.B. für die Bürgerinitiative als demokratisches Mittel ein (www.oneseat.eu) und kämpft gegen den verschwenderischen Wanderzirkus zwischen den Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg.

  • Komitologie
  • Kommission
    Die Europäische Kommission ist im politischen System der Europäischen Union die Exekutive und als solche für die Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament zuständig. Sie schlägt darüber hinaus in Ausübung ihres Initiativrechtes Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme vor. Die Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und somit supranationales Organ der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommissare dienen alleine der Union als Ganzem, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten.
    Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Kommissaren, von denen einer als Kommissionspräsident die Kommission leitet. Sie wird grundsätzlich alle fünf Jahre binnen sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlamentes neu besetzt. Der Kommissionspräsident wird vom Rat, in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, bestimmt und benötigt ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Als designierter Präsident wählt er anschließend im Dialog mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitglieder seiner Kommission aus – dieses Mitspracherecht hat der Präsident erst seit 1999. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kandidat. Daraufhin befragt das neu gewählte Parlament diese Kandidaten ausführlich und gibt eine Stellungnahme über deren Befähigung ab – es kann das Kollegium der Kommissare jedoch nur als Ganzes ablehnen. Abschließend wird die Kommission von den Mitgliedsstaaten ernannt. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 entsendet jeder der EU-Mitgliedstaaten je einen Kommissar. Sie sind alle gleichberechtigte Mitglieder des Kollegiums und vertreten die gefassten Entschlüsse nach dem Kollegialprinzip. Die Amtsdauer der Kommission beträgt fünf Jahre und ist mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgestimmt.
    Jedes Kommissionsmitglied verfügt über einen eigenen Mitarbeiterstab (das Kabinett) aus sechs bis neun politischen Beamten. Die Kabinettchefs bereiten die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: bei den sogenannten “A-Punkte” herrscht Einigkeit unter den Diensten, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. Die sogenannten “B-Punkte” dagegen bedürfen eingehender Diskussion im Kollegium. Die Sitzungen des Kommissionskollegiums finden meist am Mittwoch Vormittag statt. Weitere Regelungen zur Organisation enthält die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission.
    Der Europäischen Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen und Dienste für die interne Organisation und die jeweiligen Politikbereiche der Europäischen Union.
  • Konferenz der Präsidenten
    Die Konferenz der Präsidenten besteht aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Konferenz ist das politische Leitungsorgan des Parlaments und als solches für die Arbeitsorganisation des Parlaments und die Planung der Gesetzgebung, insbesondere für die politischen Außenbeziehungen des Parlaments, den Zuschnitt der Ausschüsse und die Zusammenstellung der Tagesordnung verantwortlich.
  • Konvent
    Dieser Begriff hat verschiedene Bedeutungen. Im EU-Kontext ist damit meist eine Gruppe von Persönlichkeiten gemeint, die die EU-Organe sowie die nationalen Regierungen und Parlamente vertreten und zusammenkommen, um ein wichtiges Dokument zu erarbeiten. Derartige Konvente sind zusammengetreten, um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Entwurf für eine EU-Verfassung zu erarbeiten.
  • Koordinator
    Ein Koordinator ist ein fachpolitischer Sprecher seiner Fraktion nach Außen für die Fraktion, in der Innenwirkung vertritt er gegenüber den anderen Fraktionen im Ausschuss und darüber hinaus die Ansichten der eigenen Fraktion.
    Ich bin Koordinator der ALDE-Fraktion im LIBE-Ausschuss, also der innenpolitischer Sprecher der Libralen im Europäischen Parlament.

L

  • Lesung
    Eine Lesung ist die Behandlung eines gesetzgeberischen Vorschlages im Plenum des Parlaments. Während der Lesung findet in der Regel eine Aussprache statt, werden gegebenenfalls Änderungsanträge gestellt und behandelt sowie abschließend abgestimmt. Man unterscheidet im Verlaufe eines Gesetzgebungsverfahrens je nach Verfahrensfortschritt erste, zweite und dritte Lesung. Die Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.
  • Lissabon-Strategie
    Die Lissabon-Strategie ist ein Plan, der die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt machen soll. Der Europäische Rat hat sie im Jahr 2000 in Lissabon verabschiedet. Die Strategie umfasst Bereiche wie Beschäftigungspolitik und Umwelt, Forschung, Bildung und Ausbildung, Internetzugang und Online-Business. In jedem Frühjahr tritt der Europäische Rat zusammen, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie zu überprüfen.
  • Lobbyisten
    Lobbyisten sind Vertreter einzelner Verbände, die versuchen, deren Interessen in die politische Meinungsbildung mit einzubringen.
    Entgegen aller Gerüchte werden wir Europaabgeordneten nicht jeden zweiten Tag zu opulenten Abendessen bei Lobbyisten eingeladen. Zu meinem demokratischen Verständnis gehört jedoch auch, ALLE Seiten eines Sachverhalts zu kennen, um mir dann eine umfassende Meinung bilden zu können.

M

  • MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments
    785 Politiker aus 27 Mitgliedsstaaten sind heute Abgeordnete im Europäischen Parlament.
  • Misstrauensantrag
    Die Europäische Kommission bedarf des Vertrauens des Europäischen Parlaments. Sie muss darum am Beginn ihrer Amtszeit die Zustimmung des Parlaments einholen. Will das Parlament später der Kommission aus schwerwiegenden Gründen das Vertrauen wieder entziehen, muss es ihr das Misstrauen aussprechen. Ein Misstrauensantrag kann von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments gestellt werden. Zur Annahme des Antrags im Plenum bedarf es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
  • Mitarbeiter
    In meinem Büro unterstützen mich zwei Assistentinnen bei der Arbeit, Frau Dr. Miriam Schoeps und Frau Elisabeth Bauer.
    Anders als im Deutschen Bundestag erfüllen hier die Assistenten sowohl die Arbeit der Büroorganisation als auch die eines inhaltlichen Referenten.
    Zudem haben wir häufig Praktikanten, die für einige Monate die Arbeit des Europaparlaments und das Leben in Brüssel kennenlernen wollen.
    Das Parlament verfügt ebenfalls über einen Mitarbeiterstab aus Fraktions- und Ausschussekretäriaten und Verwaltungsangestellten.

N

  • Namentliche Abstimmung
    Wird im Parlament eine namentliche Abstimmung beantragt, so werden die Namen der Abgeordneten registriert, die mit Ja gestimmt, mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Die Abstimmungsergebnisse werden im Sitzungsprotokoll veröffentlicht.

O

  • OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)
    OLAF ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (“Office Européen de Lutte Anti-Fraude”). Diese unabhängige Behörde hat den Auftrag, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aufzudecken. OLAF kann bei begründetem Verdacht Untersuchungen einleiten und wie eine Polizei ermitteln, sowohl in den Institutionen der EU als auch in den Mitgliedstaaten.

P

  • Petitionen
    Petitionen sind Bitten oder Beschwerden, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa an das Parlament richten können. Die Petitionen müssen sie unmittelbar betreffen und in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen. Der Petitionsausschuss im Parlament kümmert sich um diese Anliegen.
  • Plenum
    Das Plenum ist die Vollversammlung des Parlaments. In ihm wird abschließend über Gesetzesvorlagen und Stellungnahmen des Parlaments entschieden, die in der Regel in den Ausschüssen vorbereitet wurden. Das Plenum des EP tagt mindestens 12 mal im Jahr, in Straßburg oder Brüssel.
  • Primäres Gemeinschaftsrecht
    Das Europarecht gliedert sich in primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht. Als primäres Gemeinschaftsrecht werden die Verträge bezeichnet, auf denen die Union, ähnlich einer Verfassung, fundiert ist : die Gründungsverträge der Gemeinschaften und der Union, deren spätere Ergänzungen und Änderungen ebenso wie die Beitrittsverträge. Inbegriffen sind auch allgemeine Rechtsgrundsätze, wie die vom EuGH verbindlich formulierten Grundrechte, oder objektive rechtsstaatliche Prinzipien.
  • Präsident/Präsidentin
    Der Präsident/die Präsidentin leitet alle Tätigkeiten des Europaparlaments und seiner Gremien. Er/sie leitet die Sitzungen des Plenums, des Präsidiums sowie der Konferenz der Präsidenen und vertritt das Parlament nach außen. Der Präsident bzw. die Präsidentin wird vom Parlament für zweieinhalb Jahre gewählt.
  • Präsidium
    Das Präsidium ist das leitende Gremium des Parlaments in organisatorischen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten. Es besteht aus dem Präsidenten und 14 Vizepräsidenten. Die Quästoren gehören dem Präsidium mit beratender Stimme an.

Q

  • Quästoren
    Zu Beginn und in der Mitte der Legislaturperiode wählt das Parlament sechs Quästoren. Sie gehören mit beratender Stimme dem Präsidium an und sind vor allem mit Finanz- und Verwaltungsaufgaben betraut, die die Abgeordneten und parlamentsinterne Abläufe direkt betreffen.
    Qualifizierte Mehrheit Sehr häufig werden Entscheidungen im Ministerrat mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit getroffen. Bei der qualifizierten Mehrheit haben die Mitgliedstaaten je nach Größe der Bevölkerung unterschiedlich viele Stimmen (zwischen 3 und 29 Stimmen). Für einen Gesetzesbeschluss müssen mindestens 255 von 345 Stimmen erreicht werden, die zudem von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten kommen müssen.

R

  • Rat der Europäischen Union
    Der Rat ist ein Organ der Europäischen Union und der zur Union gehörenden Europäischen Gemeinschaften. Seine Mitglieder sind Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU im Ministerrang. Darum wird er manchmal auch inoffiziell als “Ministerrat” bezeichnet.
  • Regierungskonferenz
    Regierungskonferenzen sind Zusammenkünfte von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, die auf eine Änderung der Verträge oder die Lösung anderer grundlegender EU-Fragen abzielen. Eine Regierungskonferenz dauert oft mehrere Monate und besteht aus einer Reihe von Sitzungen. Den Höhepunkt bildet in der Regel ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.

S

  • Sacharow-Preis
    Das Europäische Parlament verleiht seit 1988 alljährlich den ‘Sacharow-Preis für geistige Freiheit’ an Persönlichkeiten oder Organisationen, um ihren Einsatz für die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu würdigen. Dotiert ist dieser Preis mit 50.000 Euro.
    2006 habe ich das Fulda-Mosocho-Projekt für den Sacharow-Preis vorgeschlagen. Dieses Projekt unterstützt den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Afrika.
  • Schriftliche Anfragen
    Jeder Abgeordnete kann schriftlich den Rat und die Kommission auffordern, weitere Informationen und Auskünfte zu politischen Fragen zu geben. Die Antworten müssen innerhalb von sechs Wochen vorliegen und werden im Amtsblatt veröffentlicht.
  • Sekundäres Gemeinschaftsrecht
    Als sekundäres Recht gelten alle Rechtsakte, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des primären Gemeisnchaftsrechts, also vor allem der Verträge, erlassen werden. Dazu zählen Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse sowie Stellungnahmen und Empfehlungen. Die Rechtsakte unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und hinsichtlich des Adressaten.
  • Statut
    Abgeordneten- und Assistentenstatut ab 2009
  • Straßburg
    siehe Wanderzirkus
  • Städtpartnerschaften
    Informationen über Städtepartnerschaften finden Sie hier.
  • Subsidiarität
    Das “Subsidiaritätsprinzip” bedeutet, dass EU-Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden müssen. Gesetze und Regeln dürfen nur dann auf europäischer Ebene erlassen werden, wenn die damit verbundenen Ziele nicht von den Mitgliedsstaaten allein in ausreichendem Maße erreicht werden können und ein gemeinsames Handeln nachweislich bessere Ergebnisse verspricht.

T

  • Termine
    Als Abgeordneter hat man einmal im Monat jeweils eine Woche Ausschussitzungen, Fraktionssitzungen und Plenarsitzungen. Daneben gibt es eine Vielzahl Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Debatten, Bürgersprechstunden, Wahlkreisbesuche, Schulbesuche und viele andere Veranstaltungen, an denen ich teilnehme.
    Meine aktuellen Termine können Sie unter der Rubrik TERMINE einsehen.
  • Transparenz
    öffentliche Sitzungen, öffentliche Dokuments

U

  • Unterausschuss
    Bei zu hohem Arbeitspensum kann jeder ständige oder nichtständige Ausschuss einen oder mehrere Unterausschüsse bilden. Diese befassen sich nur mit einem Teilgebiet dessen, wofür der Ausschuss insgesamt zuständig ist, und können ausgewählte Fragen intensiver bearbeiten. Die Mitglieder des Unterausschusses werden aus den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt.

V

  • Verfassung
    Am 29. Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder den “Vertrag über eine Verfassung für Europa” unterzeichnet. Entworfen hat ihn in mehreren Jahren Arbeit ein Europäischer Konvent, in dem Politiker der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten vertreten waren. Die Union erhält dem Vertrag zufolge eine eigene “Rechtspersönlichkeit”, wie es in Artikel I-7 heißt. Sie ist demnach mehr als die Gesamtheit ihrer Mitglieder. Dabei löst der Verfassungsvertrag die Verfassungen der Mitgliedsländer nicht ab. Die Union “achtet (…) die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur (…) zum Ausdruck kommt.” (Artikel I-5)
    Mit der Unterzeichnung im Oktober 2004 konnte der Verfassungsvertrag noch nicht in Kraft treten. Hierfür muß er erst in jedem Staat einzeln angenommen (ratifiziert) werden. In Deutschland ist das durch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 geschehen. Andere Staaten haben für die Annahme des Vertrages eine Volksabstimmung vorgesehen. Während die Volksabstimmungen in Spanien und Luxemburg positiv ausfielen, haben die französischen und niederländischen Bürger den Vertrag am 29. Mai und 1. Juni 2005 abgelehnt.
    Die Staats- und Regierungschefs haben auf die Ablehnung im Rahmen ihres Treffens am 16. und 17. Juni 2005 reagiert: Indem sie eine Entscheidung, wie es mit dem Vertrag weitergehen soll, auf die erste Jahreshälfte 2006 vertagt haben. Ein offizielles Verfahren für den Fall, daß die Ratifikation scheitert, existiert nämlich nicht. Bis der Verfassungsvertrag endgültig angenommen ist – oder auch nicht – bleibt der derzeit geltende Vertrag von Nizza über die Europäische Union uneingeschränkt in Kraft. Davon abgesehen gilt es, wie der Europäische Rat angeregt hat, über die Verfassung und die Gründe für ihre Ablehnung nachzudenken.
    Sicher hat beim Nein der Niederländer und Franzosen die nationale Regierungspolitik eine Rolle gespielt. Unabhängig davon muss man die Entscheidung der beiden Völker ernst nehmen. Es wäre überheblich, ihnen vorzuwerfen, dass sie den Vertrag nicht verstanden hätten und deshalb einfach noch einmal abstimmen sollten – man kann niemanden zu seinem Glück und auch niemanden zu Europa zwingen.
    Es geht also nicht darum, die Bürger zu überreden, sondern sie zu überzeugen. Meiner Ansicht nach jedenfalls besitzt der Verfassungsvertrag so große Vorzüge, dass Europa besser mit ihm funktionieren würde als ohne:
    Der Verfassungsvertrag macht Europa demokratischer. Denn indem er das Parlament in der Gesetzgebung fast überall dem Ministerrat gleichstellt, stärkt er die einzige direkt legitimierte Institution auf europäischer Ebene. Zudem wählt das Parlament den Präsidenten der Kommission, die sich dem Parlament gegenüber verantworten muss. Darüber hinaus werden die nationalen Parlamente unmittelbar am europäischen Beschlussfassungsverfahren beteiligt.
    Die bisher unverbindliche EU-Grundrechtecharta wird als Teil II in die Verfassung aufgenommen und damit bindendes Recht. Bei Grundrechtsverletzungen kann sich jetzt auch der einzelne direkt an den Europäischen Gerichtshof wenden.
    Die Verfassung macht Europa bürgernäher. Denn sie führt die Bürgerinitiative ein. In diesem Rahmen können die Bürger selbst die Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema ein Gesetz zu entwerfen.
    Der aus den Staats- und Regierungschefs bestehende Rat bekommt einen festen Präsidenten. Die Regelung ersetzt die sechsmonatige Rotation der Ratspräsidentschaft – und lässt auf eine größere Kontinuität der europäischen Politik hoffen.
    Außerdem erhält die EU dem Vertrag zufolge einen Aussenminister. Dadurch kann sie anderen Staaten und internationalen Organisationen gegenüber geschlossener auftreten und ihre Interessen bestimmter verteidigen.
    Und schließlich, trotz seiner mehreren hundert Seiten: Der Verfassungsvertrag vereinfacht Europa: Indem er die Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in drei große Klassen einteilt, und indem er sechs Formen von Rechtsakten einführt, die an die Stelle der jetzt über 30 Rechtsakt-Kategorien treten.
    Weitere Informationen zum Verfassungsvertrag für die Europäische Union finden Sie unter
    http://europa.eu.int/constitution/de/lstoc1_de.htm
    sowie unter http://european-convention.eu.int
  • Vermittlungsausschuss
    Der Vermittlungsausschuss besteht aus einer gleichen Anzahl von Parlamentariern und Vertretern des Rates. Er wird einberufen, wenn im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament nach der zweiten Lesung keine Einigung bezüglich eines Rechtsaktes zustande gekommen

W

  • Wanderzirkus
    Als Abgeordneter, der die europäischen Ideale vertreten will, kann ich nicht verantworten, dass jährlich hunderttausende Euro an Steuergeldern für einen kaum mehr praktikablen Wanderzirkus aufgewendet werden. Mit zunehmender Entscheidungskraft des Parlaments ist es wichtiger denn je, dass die gesetzgebenden Organe Kommission, Rat und Parlament eng und zügig zusammenarbeiten. Dies ist auch im “digitalen Zeitalter” nicht ohne den persönlichen Kontakt auf der Arbeitsebene möglich. Insofern ist es von großem Vorteil, wenn die nicht nur die vorbereitende Ausschussarbeit in zeitnaher Kollaboration mit den anderen Institutionen stattfinden kann. Gerade dieser Umstand bewegte das Parlament bereits in den frühen achtziger Jahren, also direkt nach der ersten freien Europawahl 1979, dazu, die schnell zu klein werdenden Räumlichkeiten in Luxemburg und Straßburg zu verlassen und neben der Kommission in Brüssel zu tagen.
    Mit jeder Erweiterung der EU wird die steuerliche Belastung, die die monatlichen Straßburgreisen verursachen, größer, zumal auch die internationale Verkehrsanbindung Straßburgs weiterhin alles andere als zufriedenstellend ist.
    Die europäische Bürgerinitiative www.oneseat.eu hat gezeigt, dass sich Europas Bürger durchaus für die EU interessieren. Obgleich die Kommission in dieser Frage keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, war von Seiten der Kommissare deutlicher Zuspruch zu hören. Zwar gründet sich das Bürgerbegehren in Artikel 47 des von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassungsvertrages; es ist jedoch bezeichnend dass niederländische Bürger das Gros der Unterzeichner stellen. Diese Kampagne zeugt also nicht von Euroskeptizismus sondern vom Willen der Bürger, die EU zu einer transparenten und effizient arbeitenden Union zu machen. Diesen Ruf europäischer Bürger und Steuerzahler kann man m. E. nicht ignorieren.
    Hier können sie ihre Stimme gegen den Wanderzirkus abgeben:
    http://www.oneseat.eu